Allgemeine Geschäftsbedingungen für PN-Cash
Entwurf vom 2. November 2026 · ausschließlich für Unternehmer · vor vertraglicher Verwendung rechtlich prüfen
1. Anbieter und Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für die vereinbarte Nutzung der webbasierten Software PN-Cash zwischen PN-IT-Solutions e.U., Inhaber Philipp Günther Hasenöhrl, Riedlbachstraße 1, 5212 Schneegattern, Österreich, nachfolgend „Anbieter“, und dem jeweiligen unternehmerischen Kunden. Kontakt für PN-Cash: pn-office@pn-it-solutions.at. Weitere Anbieterangaben finden Sie im Impressum.
Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer, die PN-Cash für ihre unternehmerische Tätigkeit nutzen. Verträge mit Verbrauchern werden auf dieser Grundlage nicht angeboten. Individuell vereinbarte Vertragsbedingungen gehen diesen AGB vor.
2. Vertragsabschluss und Leistungsumfang
Ein entgeltlicher Nutzungsvertrag kommt durch ein angenommenes Angebot oder eine ausdrückliche Vertragsbestätigung des Anbieters zustande. Ein Paket- oder Änderungsantrag des Kunden ist noch keine Freigabe der gewünschten Leistungen. Maßgeblich sind das bestätigte Paket, die bestätigten Zusatzprodukte und Kontingente sowie die ausdrücklich vereinbarten Preise und Bedingungen. Diese AGB werden vor Vertragsabschluss zur Verfügung gestellt und gelten, wenn sie in den Vertrag einbezogen wurden.
Als geplant gekennzeichnete Funktionen gehören erst nach ihrer ausdrücklichen Zusage zum geschuldeten Leistungsumfang. Besondere Verfügbarkeitszusagen, individuelle Anpassungen und zusätzliche Dienstleistungen bedürfen einer gesonderten Vereinbarung.
3. Nutzung und Benutzerzugänge
Der Kunde erhält für die Vertragsdauer ein nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht, PN-Cash im vereinbarten Umfang über einen geeigneten Webbrowser zu nutzen. Die vereinbarten Benutzer- und Gerätekontingente sind einzuhalten. Der Kunde verwaltet die Zugriffsrechte seiner berechtigten Benutzer und Partner und schützt Zugangsdaten vor unbefugter Verwendung. Ein Verdacht auf missbräuchliche Nutzung ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.
Eine rechtswidrige Nutzung, unbefugte Zugriffe auf fremde Unternehmensdaten oder Eingriffe in die Sicherheit und den Betrieb des Dienstes sind unzulässig.
4. Entgelte und Zahlungsbedingungen
Es gelten die ausdrücklich vereinbarten Entgelte. Ausgewiesene Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, netto zuzüglich der gesetzlich anwendbaren Umsatzsteuer. Individuell bestätigte Rabatte, Testzeiträume und Sondervereinbarungen bleiben maßgeblich. Abrechnungsbeginn und Zahlungsfälligkeit ergeben sich aus der Vertragsbestätigung beziehungsweise der jeweiligen Rechnung. Preiserhöhungen für laufende Verträge werden nicht allein durch eine Änderung der öffentlichen Paketübersicht wirksam, sondern bedürfen einer entsprechenden Vereinbarung.
5. Laufzeit und Kündigung
Vertragsbeginn, Laufzeit, Kündigungsfristen und der Umfang gebuchter Leistungen ergeben sich aus dem angenommenen Angebot oder der Vertragsbestätigung. Änderungen und zusätzliche Leistungen bedürfen einer Vereinbarung. Gesetzliche Rechte zur Beendigung aus wichtigem Grund bleiben unberührt.
6. Betrieb, Wartung und Störungen
Der Anbieter betreibt und wartet PN-Cash und bearbeitet gemeldete technische Störungen. Der Kunde beschreibt Störungen und deren Auswirkungen nachvollziehbar und wirkt im zumutbaren Umfang bei der Fehleranalyse mit. Wartung und technische Änderungen können zeitweilige Einschränkungen erforderlich machen; planbare wesentliche Einschränkungen werden nach Möglichkeit vorab mitgeteilt. Verbindliche Servicezeiten oder Verfügbarkeitsquoten bestehen nur, wenn sie gesondert vereinbart wurden. Gesetzliche Leistungs- und Mängelrechte werden dadurch nicht eingeschränkt.
7. Kundendaten und fachliche Prüfung
Der Kunde bleibt für die Rechtmäßigkeit, Vollständigkeit und inhaltliche Richtigkeit seiner eingegebenen oder hochgeladenen Daten sowie für die von ihm gewählten steuerlichen Einstellungen verantwortlich. PN-Cash unterstützt die Verwaltung und Auswertung der erfassten Daten. Die Nutzung ersetzt keine individuelle Rechts-, Steuer- oder Buchhaltungsberatung. Erkannte oder automatisch übernommene Belegdaten, Steuerangaben und Zuordnungen sind vor ihrer verbindlichen Verwendung zu prüfen. Vertragliche Pflichten des Anbieters zur ordnungsgemäßen Funktion der Software bleiben unberührt.
Der Kunde sorgt für die Erfüllung der für ihn geltenden gesetzlichen Aufbewahrungspflichten und nutzt die vereinbarten Exportmöglichkeiten rechtzeitig zur Sicherung benötigter Unterlagen.
8. Kassenbetrieb, Fiskalanbindung und externe Dienste
PN-Cash unterstützt Verkauf, Bestellaufnahme und Kassenverwaltung im vereinbarten Funktionsumfang. Demo- und Testbelege sind nicht für den produktiven Kassenbetrieb bestimmt. Der Livebetrieb setzt die für das jeweilige Land erforderliche Einrichtung und Freigabe voraus. Die Bereitstellung eines Benutzerzugangs ersetzt keine steuerliche Registrierung.
Eine österreichische RKSV-Anbindung beziehungsweise eine deutsche TSE-Anbindung und etwaige weitere Dienste werden entsprechend der Leistungsvereinbarung eingerichtet. Erforderliche Anbieterzugänge, Verträge, Gebühren sowie die Zuständigkeit für Registrierung und Meldungen sind vor dem Livebetrieb festzulegen. Der Kunde stellt korrekte Unternehmens- und Steuerdaten bereit und erfüllt seine gesetzlichen Betriebs-, Prüf-, Melde- und Aufbewahrungspflichten. Vertraglich übernommene Pflichten des Anbieters bleiben unberührt.
Lokaler Betrieb und Onlinebetrieb unterscheiden sich hinsichtlich ihrer Verbindungsanforderungen. Beim Zugriff auf einen entfernten Server ist eine Verbindung zu diesem erforderlich. Handhelds benötigen für die zentrale Verarbeitung eine Verbindung zum PN-Cash-Server. Ein unabhängiger Offlinebetrieb, die Erreichbarkeit von Druckern und der Betrieb externer Signatur- oder Zahlungsdienste sind nur im ausdrücklich vereinbarten Umfang Bestandteil der Leistung.
Einrichtung und Betrieb von Karten-Terminals, Belegdruckern und anderen Geräten sowie optionalen Schnittstellen richten sich nach der Vereinbarung und den Bedingungen beteiligter Dienstleister. Die Übergabe einer E-Mail an einen Versanddienst garantiert nicht deren Zustellung.
9. Datenschutz und Supportzugriff
Informationen über die Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Anbieter finden Sie in der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, ist dafür eine gesonderte Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Artikel 28 DSGVO erforderlich. Diese AGB ersetzen eine solche Vereinbarung nicht.
Ein vom Kunden freigegebener Supportzugriff wird nur im freigegebenen Umfang und für die freigegebene Dauer verwendet. Weitergehende Zugriffe benötigen eine gesonderte Rechtsgrundlage. Der Kunde darf nur Daten in PN-Cash verarbeiten, für deren Verarbeitung er berechtigt ist.
10. Mängel und Haftung
Für Mängel der vereinbarten Leistungen und die Haftung des Anbieters gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Der Kunde soll festgestellte Mängel zeitnah und mit einer nachvollziehbaren Beschreibung melden, damit eine Behebung ermöglicht wird. Eine zusätzliche Garantie wird nur übernommen, wenn sie ausdrücklich zugesagt wurde.
11. Vertragsende und Daten
Mit Ende des Nutzungsvertrags endet das Recht zur weiteren Nutzung. Der Kunde soll benötigte Daten und Dokumente vor Vertragsende über die vereinbarten Exportmöglichkeiten sichern. Etwaige zusätzliche Leistungen zur Datenübergabe oder ein zeitlich begrenzter weiterer Zugang bedürfen einer Vereinbarung. Personenbezogene Daten werden nach Maßgabe der Auftragsverarbeitungsvereinbarung und der gesetzlichen Vorgaben zurückgegeben oder gelöscht; gesetzliche Aufbewahrungspflichten bleiben unberührt.
12. Schlussbestimmungen
Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts; zwingend anwendbare gesetzliche Bestimmungen bleiben unberührt. Die gerichtliche Zuständigkeit richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Änderungen dieser AGB für bestehende Verträge werden nicht allein durch Veröffentlichung einer neuen Fassung wirksam, sondern müssen wirksam vereinbart werden. Bei Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen gelten an deren Stelle die gesetzlichen Regelungen; der übrige Vertrag bleibt bestehen, soweit dies rechtlich zulässig ist.